Aufgeschoben oder aufgehoben?
Gebietsreform kommt (jetzt noch) nicht

Laut einer umfassenden Medieninformation von Bündnis 90/Die Grünen, die uns vorliegt, hat der Koalitionsausschuss in der Nacht zum 15. August festgestellt, dass die „Umsetzung aller Elemente der Gebietsreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode möglich“ ist. Und auch: „Eine miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ist für Thüringen weiterhin unerlässlich.“

Der bisherige Reformprozess habe einen „erheblichen öffentlichen Diskussionsprozess ausgelöst“, heißt es zur Begründung in dem Papier und auch das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, der das Vorschaltgesetz am 9. Juni für nichtig erklärte, hat die Reform zurückgeworfen.

Nun also ein neuer Zeitplan: Das Kreisneugliederungsgesetz soll bis zum 1.1.2019 in Kraft treten, die neuen Kreisstrukturen bis zum 1.7.2021 umgesetzt sein. Die Phase, in der sich Kommunen zu größeren Strukturen freiwillig zusammenschließen können, wird bis zum 31. März 2018 verlängert.

Was sich inhaltlich verändert: Für die Zusammenschlüsse sollen nicht nur die Einwohnerzahlen, sondern auch wirtschaftliche, religiöse und infrastrukturelle Kriterien herangezogen werden. Die Möglichkeiten der kreisübergreifenden Gemeindeneugliederungen sollen vereinfacht werden. Eine Zwangsvereinigung fusionsunwilliger Kommunen soll es jedoch auch künftig geben. Auch die Landesverwaltung wird einer Neustrukturierung unterzogen.

Jetzt ist es an der Landesregierung, die Dinge auf den Weg zu bringen. Es bleibt mithin abzuwarten, wie sich der Prozess im Detail gestalten wird. Ob die Gebietsreform insgesamt Bestand haben wird, bleibt ebenfalls abzuwarten, denn noch ist völlig offen, ob die Landesregierung mit der jetzigen Koalition nach der Wahl Bestand haben und ob im Falle einer CDU-geführten Regierung an der Reform festgehalten wird.

Für Anfang September hatten sich die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Geraaue, von Witterda und Elxleben zu einer Beratung zusammenfinden wollen. Wie sie sich angesichts der neuen Entwicklung positionieren, ob ein freiwilliger Zusammenschluss weiter vorangetrieben werden oder Eigenständigkeit zunächst beibehalten werden soll, bleibt abzuwarten. Wir berichten dazu in Kürze.

Autor: B. Köhler  Foto: S. Forberg

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