Gerichtsurteil: Vorschaltgesetz zur Thüringer Gebietsreform ist nichtig
Die Gebietsreform ist damit nicht vom Tisch

Heute wurde das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes verkündet: Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform ist nichtig. Es verstößt gegen Art. 91 Abs. 4 der Thüringer Verfassung, der besagt, dass Gemeinden und Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Dies schließt auch ein, dass alle Informationen den Abgeordneten vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dem war nach Auffassung des Gerichtes nicht so. Zudem hat die Landesregierung gewichtige Gründe wie u.a. historische Zusammenhänge, wirtschaftliche Verflechtungen und örtliche Besonderheiten bei den Gemeindezusammenschlüssen zu berücksichtigen. (Quelle: Thüringer Verfassungsgerichtshof)

Dass das Vorschaltgesetz ungültig ist, bedeutet jedoch nicht, dass die Gebietsreform hinfällig ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung jetzt weiter vorgehen wird. „In jedem Falle aber wird es für die Regierung zeitlich knapp, sie noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen“, stellt Elxlebens Bürgermeister Heiko Koch fest. Er plädiert dafür, die Gespräche mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue fortzuführen und den Zusammenschluss zu einer Landgemeinde bis zu unterschriftsreifen Verträgen voranzutreiben. Witterdas Bürgermeister René Heinemann spricht sich ebenfalls dafür aus und will gut vorbereitet in die Gebietsreform gehen. Am Donnerstag nächster Woche steht das nächste Arbeitsgespräch der Bürgermeister in Vorbereitung der Gründung einer Landgemeinde an. In allen drei Orten hat sich die Mehrheit der Bürger gegen eine beabsichtigte Eingemeindung durch Erfurt entschieden. „Von meiner Seite aus steht der Termin.“, stellt Marcel Bube, Bürgermeister von Walschleben, fest. „Auch der Letzte sollte das heutige Urteil als Chance verstehen, das zu tun, was zu tun ist und Verhandlungen auf Augenhöhe und mit großer Transparenz zu führen. Es ist ein Zeitaufschub – mehr nicht.“

Autor: B. Köhler  Foto: S. Forberg

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