Gemeinde in der Pflicht: Friedhofsgebühren müssen kostendeckend sein

In der derzeit noch gültigen Satzung aus den 90er Jahren sind die Gebühren für Gräber auf dem Witterdaer Friedhof festgeschrieben. Jetzt hat die Gemeinde eine Gebührenkalkulation erstellen lassen, die ausweist, dass nur ein Bruchteil der tatsächlich anfallenden Kosten gedeckt wird.

Rund 500 Euro Kosten verursacht eine Grabstätte für 20 Jahre und die Gemeinde hat wenig Spielraum, die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Sömmerda überwacht das so genannte „Verwaltungshandeln“ der Kommunen, überprüft die Einhaltung von Recht und Gesetz. Insbesondere gilt es, Haushaltssatzungen dahingehend zu prüfen, dass sie geeignet sind, den Finanzbedarf zu decken, der zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Darunter fallen alle Satzungen für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen. Die Aufsichtsbehörde prüft die zugrunde liegenden Kalkulationen für die festgelegten Beiträge bzw. Gebühren, so auch die der Gebühren für Grabstätten.

Derzeit erhebt die Gemeinde Witterda 41 Euro einmalig für ein Grab, das 25 Jahre Bestand hat. Dass ein Beitrag von nicht einmal 2 Euro pro Jahr nicht ausreicht, um kostendeckend die Friedhofsanlage zu bewirtschaften, ist leicht nachvollziehbar. Wasser- und Abwassergebühren, Kosten für die Abfallbeseitigung, Rasenpflege und Verwaltungsgebühren schlagen mit deutlich höheren Beträgen zu Buche.

Vier Jahre Übergangsfrist stehen der Gemeinde zur Verfügung, um die vollständige Kostendeckung zu erreichen. Mindestens 50 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten müssen jedoch umgehend auf die Grabstätten umgelegt werden. Die Gebühren werden schrittweise angehoben über die zur Verfügung stehende Karrenzzeit von vier Jahren.

Wann der erste Schritt zur Gebührenerhöhung fällig ist, wird der Gemeinderat noch im Sommer dieses Jahres beschließen müssen.

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